Autor: Dr. Florian C. Selle

Mit einer fata­len Ent­schei­dung vom 21.11.2022 hat das Land­ge­richt Hil­des­heim (Az. 6 S 39/22) ein Urteil und einen Beschluss über den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung des Amts­ge­richts Lehr­te (Az. 9 C 120/22) auf­ge­ho­ben. Das Amts­ge­richt Lehr­te hat­te zuvor eine the­ra­peu­ti­sche

In der aktu­ell erschie­ne­nen 2. Aus­ga­be der Betreu­ungs­recht­li­chen Pra­xis (BtPrax) 2022 — Zeit­schrift für sozia­le Arbeit, gut­ach­ter­li­che Tätig­keit und Rechts­an­wen­dung in der Betreu­ung ist ein Auf­satz von mir zum The­ma “Auf­ga­ben und Gren­zen recht­li­cher Betreu­ung im Maß­re­gel­voll­zug der foren­si­schen Psych­ia­trie”

Im Janu­ar hat­te ich an die­ser Stel­le bereits über einen ärzt­li­chen Sach­ver­stän­di­gen berich­tet, der mei­nen Betreu­ten in einem betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren begut­ach­tet hat­te, anschlie­ßend aber aus­ge­rech­net auch noch einen gut­ach­ter­li­chen Auf­trag der Staats­an­walt­schaft zu der Fra­ge ange­no­men hat­te, ob die Unter­brin­gung

Die Sache ist eigent­lich ziem­lich klar: Auch ein ärzt­li­cher Gutachter/Sachverständige hat über die ihm im Rah­men der Tätig­keit als Gut­ach­ter bekannt gewor­de­nen zum per­sön­li­chen Lebens­be­reich gehö­ren­den Geheim­nis­se Still­schwei­gen zu wah­ren (§ 203 StGB). Bei einer Ver­let­zung sol­cher Pri­vat­ge­heim­nis­se droht gem.

Ist ein Betrof­fe­ner, für den ein Betreu­er bestellt ist, auf der Grund­la­ge des § 126a StPO in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus des Maß­re­gel­voll­zu­ges unter­ge­bracht, so kommt auch bei mas­si­ver Eigen­ge­fähr­dung eine Fixe­rung des Betrof­fe­nen unter Anwen­dung der Vor­schrif­ten der §§ 1906

Zu den Grund­prin­zi­pi­en des Straf­ver­fah­rens gehört die Unschulds­ver­mu­tung, die aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt. Das bedeu­tet, dass für Ver­däch­ti­ge oder Beschul­dig­te solan­ge die Ver­mu­tung der Unschuld gilt, bis die Schuld in einem rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­stellt wor­den ist. Dass die Unschulds­ver­mu­tung selbst­ver­ständ­lich

Nach einem Beschluss der Zivil­kam­mer 30 des LG Ham­burg im Ver­fah­ren 330 T 14/19 vom 08.03.2019 darf das Insol­venz­ge­richt bei einem durch den Betreu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis der Ver­mö­gens­sor­ge gestell­ten Antrag auf Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens die betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung von Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan

Zu den unschö­nen Auf­ga­ben eines Betreu­ers mit dem Auf­ga­ben­kreis der Auf­ent­halts­be­stim­mung gehört es auch, einen psy­chisch kran­ken Men­schen zur Abwen­dung eines dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­dens — wie es der Gesetz­ge­ber in § 1906 Abs. 1 BGB for­mu­liert hat — frei­heits­ent­zie­hend